Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen von
Albert
Hoffmann Urkundenverlag OHG
Vertretungsberechtigte
Gesellschafter:
Sara Yalniz, Bilal Yalniz
Schuhstr. 42/43
38100 Braunschweig
Telefon: +49 (0) 531 / 28 79 4321 (Mo-Fr 9-18 Uhr)
Telefax: +49 (0) 531 / 28 79 4323
Email: post@urkunden24.de
Web: www.urkunden24.de
Registergericht:
AG Braunschweig, HRA 7000
UST.-ID.-NR: DE 198692683
Inhalt:
I.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für
Verbraucherkunden:
II.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmerkunden
I.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für
Verbraucherkunden:
1
Geltungsbereich
Für
Geschäftsbeziehungen zu unseren Verbraucherkunden gelten bei
Bestellungen über den Internetshop die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung.
Verbraucher
ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
2
Angebot und Vertragsschluss
Die
Darstellung der Produkte in unserem Internetshop stellt kein
rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen
Online-Katalog dar.
Vertragsgegenstand
ist der Verkauf von Waren über unseren Internetshop.
Mindestbestellung sind 10 Urkunden pro Motiv.
Nach
Eingabe Ihrer persönlichen Daten, dem erfolgreichen durchlaufen
der einzelnen Bestellschritte und durch Anklicken der entsprechenden
Schaltfläche, im abschließenden Schritt des
Bestellprozesses, geben Sie ein verbindliches Kaufangebot über
die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung
haben Sie die Möglichkeit etwaige Eingabefehler zu erkennen und
mit Hilfe der Korrekturfunktion zu korrigieren und/oder zu verändern.
Die
Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach
dem Absenden der Bestellung. Diese automatische Empfangsbestätigung
dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist
und stellt keine Auftragsannahme dar.
Wir
sind berechtigt Ihre Bestellung innerhalb von 2 Werktagen nach
Eingang, durch Zusendung einer Auftragsbestätigung schriftlich
oder in Textform (z.B. Email), in welcher Sie zur Zahlung
aufgefordert werden oder die Auslieferung der Ware bestätigt
wird, anzunehmen. Ein bindender Vertrag kann aber auch schon vorher
zustande kommen, wenn Sie eine Sofort-Zahlungsweise wählen und
die Zahlung mit Absenden der Bestellung vornehmen. In diesem Fall
erfolgt der Vertragsschluss zu dem Zeitpunkt, an dem Sie die Zahlung
auslösen und der entsprechende Zahlungsdienst Ihnen die
Ausführung der Zahlungsanweisung bestätigt.
3
Zahlung
Es
werden nur die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten
akzeptiert. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsweisen und
Angaben zu etwaigen Zusatzkosten einer Zahlungsartkönnen auf den
Informationsseiten unseres Internetshops vorab eingesehen werden.
4
Lieferung
Die
Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden
mitgeteilte Adresse.
Die
Lieferung erfolgt gegen die im Bestellprozess angezeigten
Verpackungs- und Versandkosten. Angaben zu etwaigen
Lieferbeschränkungen und zu anfallenden Verpackungs- und
Versandkosten können vorab auf den Informationsseiten unseres
Internetshops eingesehen werden.
Sollte
trotz sorgfältiger Planung ein Artikel unverschuldet nicht
lieferbar sein, werden Sie hierüber per E-Mail informiert und
eventuell schon erbrachte Gegenleistungen erstattet.
5
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises unser Eigentum.
6
Gewährleistung
(Mängelhaftung)
Es
gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
7
Transportschäden
Bitte
reklamieren Sie Transportschäden möglichst sofort bei dem
Zusteller, und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Die
Kontaktmöglichkeiten sind im Impressum einzusehen. Bitte nehmen
Sie zur Kenntnis, dass die Versäumung der Reklamation oder
Kontaktaufnahme für Ihre gesetzlichen Mängelhaftungsrechte
keinerlei Konsequenzen hat. Sie helfen uns aber, unsere eigenen
Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen
zu können.
Kundeninformationen:
1
Verhaltenskodizes
Wir
sind Mitglied im Verein sicherer und seriöser
Internetshopbetreiber e. V. und haben uns den dortigen
Prüfungskriterien und der für unsere Kunden kostenfreien,
außergerichtlichen Schlichtungsstelle unterworfen.
https://www.internetsiegel.net/Pruefungskriterien.pdf
https://www.internetsiegel.net/html/schlichtungsstelle.html
2
Technische Schritte die zum Vertragsschluss führen und
Korrekturmöglichkeiten
Sie
können die gewünschte Ware unverbindlich in den virtuellen
Warenkorb legen. Diesen können Sie jederzeit aufrufen und seinen
Inhalt einsehen, korrigieren und/oder löschen. Wenn Sie die
ausgewählten Waren kaufen wollen müssen Sie den
Bestellprozess durchlaufen indem Sie Ihre persönlichen Daten
eingeben und die gewünschte Versand- und Zahlungsart wählen.
Den Bestellvorgang können Sie jederzeit durch Schließen
des Browserfensters abbrechen oder aber durch Absenden der Bestellung
abschließen. Eventuelle Eingabefehler bei Ihrer Bestellung
können Sie vor Absenden der Bestellung erkennen und mithilfe der
Korrekturfunktionen korrigieren. Der Vertragsschluss erfolgt gemäß
Passage 2 unserer AGB (im Teil I. Allgemeine Geschäftsbedingungen).
3
Wesentliche Merkmale der Ware
Angaben
zu den wesentlichen Merkmalen der von uns angebotenen Ware entnehmen
Sie bitte den jeweiligen Produktbeschreibungen in unserem
Internetshop.
4
Vertragssprache
Die
für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache
ist Deutsch.
5
Lieferzeitangaben
Der
Versand erfolgt spätestens am auf den Bestelltag folgenden
Werktag (Mo-Fr). Die Lieferzeit ist dem jeweiligen Angebot in unserem
Internetshop zu entnehmen. Werden dort keine Angaben gemacht beträgt
die Lieferzeit maximal 5 Tage bei nationalen Lieferungen und maximal
10 Tage bei internationalen Lieferungen. Fallen in die Lieferzeit
Sonn- und Feiertage, so verlängert sich die Lieferzeit
entsprechend.
6
Reklamationen
Beschwerden,
Reklamationen und sonstige Gewährleistungsansprüche können
Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse vorbringen.
7
Informationen zur Alternativen Streitbeilegung
Die
EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die
OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen
Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen
erwachsen. Die OS-Plattform kann unter dem folgenden Link erreicht
werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht
bereit.
8
Gewährleistung
Es
gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
9
Vertragstextspeicherung
Der
Vertragstext wird von uns gespeichert. Sie können die
allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf unserer
Internetseite einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten
Bestelldaten sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen nebst
Kundeninformationen werden Ihnen per Email zugesendet. Die konkreten
Bestelldaten sind bei Registrierung im Login-Bereich einsehbar.
II.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmerkunden
1
Geltungsbereich
Die
nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem
Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über
die Lieferung von Waren, auch und gerade, soweit die Bestellung des
Käufers über die Web-Seite des Verkäufers erfolgt. Sie
gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer
nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer
unverbindlich, auch wenner ihnen nicht ausdrücklich
widerspricht.
Alle
Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer
im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in
dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung
des Verkäufers schriftlich niedergelegt.
2
Angebot und Vertragsschluss
Die
Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es
sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich in
schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat. Bei Schreib-,
Druck- oder Rechenfehlern auf der Website ist der Verkäufer zum
Rücktritt berechtigt.
Maßangaben,
Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu
den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, sind
nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
Mindestbestellung
sind 10 Urkunden pro Motiv.
Es
gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preisliste, Die
Preise verstehen sich inkl. der jeweilig gültigen
Mehrwertsteuer.
Bestellungen
ins Ausland erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Der
Verkäufer behält sich im Einzelfall, gerade bei erstmaligen
größeren Bestellungen vor, die Belieferung von Vorkasse
abhängig zu machen.
3
Zahlungsbedingungen
Die
Preise des Verkäufers gelten „ab Werk“ sofern keine
abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die
Verpackungskosten sind nicht in dem Preis enthalten. Pro Auftrag
werden als Versand- und Verpackungskosten wie folgt berechnet:
bis 20,00 € Bestellwert 2,95 €
bis 50,00 € Bestellwert 3,85 €
bis 100,00 € Bestellwert 5,55 €
Ab einem Bestellwert von € 100,-- erfolgt eine versandkostenfreie
Lieferung.
Dies gilt für Bestellungen aus der
Bundesrepublik Deutschland. Die Versandkosten für die Länder
Luxemburg, Österreich, Schweiz und Italien betragen pauschal €
12,--. Ab einem Bestellwert von € 250,-- liefern wir
versandkostenfrei.
Bei Bestellung über die
Wiederverkäuferseite gelten die im Warenkorb angegebenen Preise.
Ist
mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist
der Kaufpreis netto (ohne Abzug) 14 Tage nach Eingang der Rechnung
bei dem Käufer zur Zahlung fällig.
Der
Käufer kommt auch ohne Mahnung des Verkäufers in Verzug,
wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit
und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung
zahlt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist
der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an,
Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis
eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt
vorbehalten.
Der
Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem
Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt,
wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Kaufvertrag beruht.
4
Liefer- und Leistungszeit
Liefertermine
oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart
worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. In
aller Regel erfolgt der Versand am nächsten Werktag nach Eingang
der Bestellung.
Falls
der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte
Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug
gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist –
beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung
bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig
bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser
Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Der
Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit
berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
5
Gefahrübergang – Versand/Verpackung
Verladung
und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Der
Verkäufer wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und
Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu
berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei
vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers.
Wird
der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers
verzögert, so lagert der Verkäufer die Waren auf Kosten und
Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der
Versandbereitschaft dem Versand gleich.
6
Gewährleistung/Haftung
Der
Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit,
Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit
und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel
sind von dem Käufer innerhalb von vier Wochen ab Ablieferung des
Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu
rügen.
Im Falle offensichtlicher Transportschäden,
also einer äußerlich beschädigten Sendung, ist der
Käufer verpflichtet, sich dies vom Auslieferer
(Postboten/GLS-Fahrer) bestätigen zu lassen.
Der
Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn
der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig
schriftlich gerügt hat. Soweit ein von dem Verkäufer zu
vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer
rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist der Verkäufer -
unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag
zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur
Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer
aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung
berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer für jeden
einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu
gewähren.
Die
Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch
Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der
Verkäufer ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte
Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während
der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der
Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine
Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als
fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat
der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann
der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche
zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer
erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist
oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert. Das Recht
des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden
Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt
davon unberührt.
Der
Verkäufer haftet unbeschadet der Regelung in IV. Ziffer 2 bis 6
dieses Vertrages und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen
uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und
Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen
Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von
der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für
alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner
gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile
derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie
abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für
Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder
Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten,
haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines
solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und
Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Der
Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache
Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit
die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung
für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung
ist (Kardinalpflichten). Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit
die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und
vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht
vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im
Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen
Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für
die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers betroffen ist.
Eine
weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des
Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7
Eigentumsvorbehalt
Der
Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware
(Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag
vor.
Der
Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter,
insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen
Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich
schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer
alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß
gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche
Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
Kommt
der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des
Verkäufers nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe
der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige
Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt
der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch den
Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der
Verkäufer ist nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren
Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf
Verbindlichkeiten des Verkäufers - abzüglich angemessener
Verwertungskosten - anzurechnen.
8
Rückgaberecht
Dem
Käufer steht ein 2-wöchiges Rückgaberecht zu, diese
Frist beginnt mit dem Eingang der Waren bei dem Käufer. Die
Rückgabe kann nur durch Rücksendung der Ware erfolgen. Eine
Begründung ist nicht erforderlich. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung.
Die
Rückgabe ist ausgeschlossen bei Waren, die nach
Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
9
Datenschutz
Die
uns im Rahmen der Bestellung von Ihnen genannten persönlichen
Daten werden für die Abwicklung des Auftrags gespeichert. Nähere
Informationen können der detaillierten Datenschutzerklärung
entnommen werden..
10
Vervielfältigung
Bezüglich
der Gestaltung der Urkunden in Material, Schrift und Bild sowie der
gegebenenfalls gelieferten Urkundentexte gilt als vereinbart, dass
diese nicht ohne unsere Zustimmung vervielfältigt, insbesondere
kopiert, weitergegeben, wiedergegeben oder verändert werden
dürfen.
11
Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
Die
Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich
nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die
Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen
Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss
von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
ist ausgeschlossen.
Der
Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag
ohne Einwilligung der Verkäufers abzutreten.
Sollte
eine Regelung dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt
dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.
Gerichtsstand
ist gegenüber Unternehmern Braunschweig und richtet sich im
Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Erfüllungsort
ist der Sitz des Verkäufers.
